Freie Wählergemeinschaft Bürger-Bündnis Minden BBM e.V.
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Der überarbeitete Haushaltsplan 2025 sieht bei einen Gesamtetat von rd. 349 Mio. €, ein Defizit in Höhe von 17 Mio. € vor, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden soll sowie Kreditaufnahmen in Höhe von 22,3 Mio. €, insgesamt 139 Mio. € in den nächsten vier Jahren.

Die Mittelfristplanung der Stadt Minden 2025 bis 2028 weist hohe Defizite im Ergebnisplan im zweistelligen Millionen-Bereich pro Jahr aus von rund 100 Mio. €, durchschnittlich 25 Mio. € p.a. – in der Folge wird die Ausgleichsrücklage (113,4 Mio. €, Ende 2023) bis 2028 schnell verzehrt. Dabei sind die Folgekosten durch die Neubau-Entscheidungen der Mühlenkreiskliniken noch gar nicht berücksichtigt!

Das geplante Schulbauprogramm mit Investitionen in Höhe von 152 Mio. € ist notwendig und positiv zu bewerten. Endlich wird die Förderschule Kuhlenkampschule saniert! Positiv ist auch die Tatsache, dass keine Kassenkredite aufgenommen werden müssen. Allerdings wird das Eigenkapital bis 2028 nahezu vollständig aufgebraucht und die Verschuldung der Stadt Minden steigt von 160 Mio. € (2025) auf 275 Mio. € (2028) um über 70%. Das erhöht die Zinslast auch für folgende Generationen.

Mindens Stadthaushalt ist seit vielen Jahren strukturell unausgeglichen. In den letzten Jahren konnten Finanzausgleichszahlungen das eigentliche Haushaltsdefizit kaschieren. Seit 2024 sind die Plandefizite deutlich sichtbar. Die Zukunft wird schwierig. Unterstützungsprogramme von Land und Bund wird es diesmal nicht geben. Die Sozialtransfers und Personalaufwände steigen. Hohe Defizite der Mühlenkreiskliniken bis 2028 werden unseren Haushalt zusätzlich belasten.

Das Jahr 2029 ist in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2026 nicht mehr vollständig darstellbar. Minden droht ab 2026 eine erneute 10-jährige pflichtige Haushaltssicherung, Fremdbestimmung und Mangelverwaltung. Das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. 

Die Gegensteuerungsmaßnahmen aus dem freiwilligen Konsolidierungsprogramm der Stadt Minden reichen uns bei Weitem nicht aus. Oft verfehlt die Haushaltsführung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz. 

Die Liste der freiwilligen Leistungen stammt aus dem Jahr 2023. Eine aktuelle Liste wurde, trotz Nachfrage aus der Politik, nicht erstellt, obwohl hier Einsparpotentiale liegen. 

Zusätzliche freiwillige Leistungen, wie bspw. den Beitritt zu weiteren Tourismusverbänden, lehnt das BBM bei der schlechten Haushaltslage strikt ab. 

Auch eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren ist unangemessen und kontraproduktiv. Die Wirtschaft braucht Entlastung – insbesondere die Gastronomie. 

Der Wirtschaft geht es schlecht. Wieder steht 2025 ein Rezessionsjahr, das dritte in Folge, bevor. Zu hohe Steuern, zu hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie, Fachkräftemangel und Lieferkettenprobleme. Die Wettbewerbsfähigkeit geht verloren. Arbeitsplätze brechen weg, Produktionsstandorte werden ins Ausland verlagert. Dringend benötigte Gewerbesteuer-einnahmen fallen aus, gleichzeitig eskalieren die Sozialsysteme. Wie sollen diese gegenfinanziert werden? Der soziale Frieden hängt weitestgehend von einer gut laufenden Wirtschaft ab.

Die IHK hat in Ihrem „Mindenplan“ im Dezember 2024 sinnvolle Vorschläge gemacht, was notwendig ist, um die Wirtschaft vor Ort zu stärken wie bspw. längere Polleröffnungszeiten, Ersatzparkoptionen vor den Preußenmuseum. Eine Leitlinie die abgearbeitet werden könnte. Eingebrachte Anträge dazu wurden von Ihnen, meine Damen und Herren, mehrheitlich abgelehnt.

Die Wirtschaft braucht Vertrauen in das politische Handeln „die Sicht nach vorne“, um zu investieren. Wir sind auf die Gewerbesteuereinnahmen angewiesen und sollten alles daransetzen, die lokale Wirtschaft zu stärken.

Einspareffekte, Bürokratieabbau und Prozessoptimierungen durch die Digitalisierung lassen auf sich warten. Zu viel Personalkapazität wird in unnötigen Mehrfachterminen verschwendet. 

• Das BBM lehnt zusätzliche Stellen im Stadthaushalt ab - mit Ausnahme der neuen Feuerwehrstellen.

Der Bürgermeister betonte im HFA am 23.01.25 „Die Kommunen kommen mit der Finanzausstattung nicht mehr zurecht. Die Finanzierung muss auf andere Füße gestellt werden.“ Wer soll es denn richten? Wir sind auf uns gestellt! 

Solange die Ausgaben optimiert werden können sind Steuererhöhungen nicht notwendig.      

• Das BBM lehnt weitere Steuererhöhungen (Grundsteuer A und B) in den kommenden Jahren ab. 

Im Gegenteil: Wir beantragen hiermit, die Gewerbesteuern von 460% wieder auf 447%-Punkte zu senken (Antrag zur Sache).

BBM wird der eingebrachten Haushaltssatzung 2025 nicht zustimmen.

Claudia Herziger-Möhlmann
Stadtverordnete und 2. Vorsitzende