Der Haushaltsplan 2026 sieht bei einen Gesamtetat von rd. 370 Mio. € und Kreditaufnahmen in Höhe von 46,3 Mio. € ein Defizit in Höhe von ca. - 25 Mio. € vor, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden und den Haushalt ausgleichen soll.  

Die Mittelfristplanung der Stadt Minden 2026 bis 2029 weist ebenfalls hohe Defizite von durchschnittlich - 28 Mio. € p.a. auf, insgesamt ca. - 113 Mio. €, in der Folge wird die Ausgleichsrücklage bis 2028 verzehrt. Sie dient eigentlich als Puffer um Jahresfehlbeträge auszugleichen und nicht zur Deckung struktureller Defizite. Die Folgekosten durch die Neubau-Entscheidungen der Mühlenkreiskliniken, die uns über die Kreisumlage zusätzlich belasten werden, sind in der Planung noch gar nicht berücksichtigt! 2029 ist ein fiktiver Haushaltsausgleich nicht mehr möglich. Die drohende Überschuldung und pflichtige Haushaltssicherung müssen wir vermeiden!

Die Verschuldung der Stadt Minden steigt von ca. 150 Mio. € (2025) auf ca. 320 Mio. € (2029) um über 110%. Das erhöht die Zinslast auch für folgende Generationen.

195 Mio. € Transferaufwendungen machen 53% unseres Haushaltes aus. Davon fließen über 90 Mio. € als Umlagebeitrag jährlich an den Kreis – mehr als unser Gewerbesteueraufkommen!

Mit den aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen – sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein - gelingt es, die pflichtige Haushaltssicherung vorerst zu vermeiden. Uns reicht das nicht. Die FDP-BBM-Fraktion spricht sich für eine verstärkte und konsequente Fortsetzung des Sanierungsprozesses aus, für eine permanente Priorisierung der Aufgaben und Investitionen, für Standardabsenkungen und Streichung von Aufgaben, da wo es rechtlich möglich ist. Die Möglichkeiten des globalen Minderaufwands sind voll auszuschöpfen. 

Prüfauftrag: Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, Bericht und Umsetzung eines höheren globalen Minderaufwands von bis zu 2% für die Jahre 2027ff.

Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen in NRW werden wir aus eigener Kraft nicht auffangen können. Insgesamt müssen wir jedoch unsere Aufwendungen soweit wie möglich senken, Bereiche mit hohen Betriebskostenzuschüssen (ÖPNV, Musikschule, etc.) kritisch hinterfragen und mittelfristig besser aufstellen.

Positiv am Haushaltsplan 2026 ist die Tatsache, dass vorerst keine Kassenkredite notwendig sind und die Steuersätze in 2026 für die Bürger, Wirtschaft und das Gewerbe stabil bleiben.

Dem Rahmenplan 2025 bis 2033 für die Hochbauprojekte der Gebäudewirtschaft mit Investitionen in Höhe von 213 Mio. € - zum größten Teil für Schulbaumaßnahmen – sowie der dafür erforderlichen Mehrstelle im Hochbau stimmen wir zu. Wir fordern mehr Baumaßnahmen extern von der freien Wirtschaft, auf Erbpacht und als Mietkauf-Modelle ausführen zu lassen. Ein Beispiel: Das Parkhaus am Klinikum mit 987 Stellplätzen wurde von der Fa. Goldbeck für 8 Mio. € gebaut für ca. € 8000 pro Stellplatz. Sie wollen das Parkhaus am Marienwall mit 225 Stellplätzen für 5,7 Mio. € bauen. Das wäre mit über € 25.000 pro Stellplatz dreimal so teuer! 

Lassen Sie das Parkhaus mit 400 Stellplätzen von der Wirtschaft bauen und wir haben einen sinnvollen Ersatz und Reserven für den Entfall der Parkplätze an der Schlagde. 

Die Umgestaltung der Schlagde und den Wegfall aller strategisch wichtigen Parkplätze für den Handel sehen wir sehr kritisch.

Wir freuen uns, dass die Kuhlenkamp-Förderschule ab 2027 nun endlich saniert wird. Wir stimmen der Sanierung des Rathauses (3. Bauabschnitt für 12, 6 Mio. €, 2027-2029) und dem Neubau am Standort des ehem. Sparkassengebäudes (18,3 Mio. €, 2029-2031) und damit der Reduzierung auf nur noch zwei Rathausstandorte zu. 

Für alle Investitionen sollte immer eine Folgekostenbetrachtung durchgeführt und im Haushalt abgebildet werden.

Die konsequente Digitalisierung und vom Rat beauftragte Prozessoptimierung der Verwaltung müssen allerdings zügiger dazu führen, dass insgesamt weniger Arbeitsplätze erforderlich sind und deutlich mehr Desk-Sharing- und Homeoffice-Arbeit möglich ist. 

Dem SBM-Wirtschaftsplan 2026 stimmen wir zu. Den Substanzverzehr im Straßenbau sehen wir ebenfalls kritisch. 50 km Straßen sind zu sanieren, die dafür notwendigen zusätzlichen zwei Baukolonnen wurden nicht eingeplant. Wir erwarten seitens der SBM einen wirtschaftlich begründeten Antrag zur Erhöhung der Eigenleistung im Straßenbau. 

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird nach 3 Rezessionsjahren für 2026 mit nur 1% und für 2027 mit 1,3% prognostiziert. Es ist größtenteils schuldenfinanziert und nicht nachhaltig. Auch Mindens Haushaltsplan sollte dieses sehr moderate Wachstum insbesondere bei der Planung der Gewerbesteuereinnahmen berücksichtigen und nicht von Wachstumsraten von 2 bis 3% p.a. bis 2029 ausgehen.

Um unsere Wirtschaft vor Ort zu stärken sollten wir uns am IHK-Mindenplan (Dez. 2024) orientieren, den Gewerbesteuersatz mittelfristig möglichst stabil halten und bürokratische Hürden abbauen. Der soziale Frieden hängt weitestgehend von einer gut laufenden Wirtschaft ab. 

Die FPD-BBM-Fraktion beantragt die separate Abstimmung der Punkte a) bis c) der Vorlage 9/2026 1. Ergänzung und wird der eingebrachten Haushaltssatzung 2026 

- im Punkt a) Haushaltsplan 2026 bis 2029 nicht zustimmen, denn sie lässt nicht den notwendigen Mut für Einsparungen erkennen und führt uns gesichert in die pflichtige Haushaltssicherung!

- im Punkt b) Freiwilliges HSK 2026 bis 2029 zustimmen - allerdings unter der Voraus-setzung die Steuersätze (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) auch zukünftig nicht zu erhöhen, sondern alternative Sanierungsmaßnahmen festzulegen und die Sanierungsan-strengungen insgesamt zu forcieren.

- im Punkt c) Stellenplan nicht zustimmen. Der Stellenmehrung für den KOD, sowie der zusätzlichen Stelle in der Gebäudewirtschaft stimmen wir zu. Insgesamt fordern wir die Verwaltung auf, einen sozialverträglichen Null-Mehrstellenplan ohne Stellenaufwuchs vorzulegen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und den Mitarbeitenden für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und insbesondere bei der Unterstützung zu den Haushaltsberatungen. 

Claudia Herziger-Möhlmann

Fraktionsvorsitzende der FDP-BBM-Fraktion
im Rat der Stadt Minden