Freie Wählergemeinschaft Bürger-Bündnis Minden BBM e.V.
 Einmischen-Mitmischen-Lösungen liefern!
Unser Wahlprogramm

Das Bürger-Bündnis Minden BBM ist eine breit aufgestellte, freie Wählergemeinschaft im Rat der Stadt Minden. Wir vertreten seit 2009 eine parteiunabhängige, sachorientierte, bürgernahe und ideologiefreie Kommunalpolitik – ohne Parteibuch und ohne Fraktionszwang. Transparenz und Bürgerbeteiligung stehen für uns im Vordergrund.

Im Mittelpunkt unseres Handelns steht der Grundsatz des freien Mandates nach § 43 Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW: Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln. Sie sind nicht an Aufträge gebunden.

Das Bürger-Bündnis Minden ist regional und überregional aufgestellt und vernetzt als Mitglied im Landesverband der Freien Wählergemeinschaften NRW. 

1. Mindens Ausgangslage 

 Klamme Finanzen und großes Investitionsprogamm

Die Stadt Minden gehört zu den finanzschwachen Kommunen in NRW. Der Stadthaushalt ist seit mehr als 25 Jahren strukturell unausgeglichen. Das bedeutet, die geplanten Ausgaben können durch die laufenden Einnahmen nicht ausgeglichen werden. Minden ist auf Landeshilfen und Finanzausgleichszahlungen angewiesen.

In den letzten Jahren konnten diese Finanzausgleichszahlungen das eigentliche Haushaltsdefizit kaschieren. Seit 2024 sind die Plandefizite deutlich sichtbar. Die Zukunft wird schwierig. Unterstützungsprogramme von Land und Bund wird es bis auf weiteres nicht geben. Die Sozialausgaben und Personalaufwände steigen. Hohe Defizite der Mühlenkreiskliniken bis 2028 werden den Stadthaushalt über die Kreisumlage zusätzlich belasten.

Nach Beendigung der 10-jährigen Haushaltssicherung im Jahr 2022 und einer kurzen Phase der eigenständigen Haushaltsführung droht Minden eine erneute langjährige Haushaltssicherung, Fremdbestimmung und Mangelverwaltung bereits in 2026.

Der Haushaltsplan 2025 sieht bei einen Gesamtetat von rd. 349 Mio. € ein Defizit in Höhe von 17 Mio. € vor, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden soll. Kreditaufnahmen in Höhe von 22,3 Mio. € sind geplant. Insgesamt 139 Mio. € in den nächsten vier Jahren.

Die Mittelfristplanung der Stadt Minden 2025 bis 2028 weist hohe Defizite von rund 100 Mio. € im Ergebnisplan aus - durchschnittlich 25 Mio. € pro Jahr. In der Folge wird die Ausgleichsrücklage (113,4 Mio. €, Ende 2023) bis 2028 schnell verzehrt. Dabei sind die Folgekosten durch die Neubau-Entscheidungen der Mühlenkreiskliniken noch gar nicht berücksichtigt! Sie werden den Stadthaushalt über die Kreisumlage zusätzlich belasten.

Zum Glück ist der Bau der Multihalle vom Tisch, er würde Minden das finanzielle Rückgrat brechen! Hier hat sich das BBM acht Jahre lang erfolgreich engagiert und die Einstellung des Projektes gefordert.

Das geplante Mindener Schulbauprogramm mit Investitionen in Höhe von 152 Mio. € ist notwendig und positiv zu bewerten. Und auch die Förderschule Kuhlenkampschule muss dringend saniert werden.

Das Eigenkapital der Stadt Minden wird voraussichtlich bis 2028 nahezu vollständig aufgebraucht und die Verschuldung der Stadt steigt von 160 Mio. € (2025) auf 275 Mio. € (2028) um über 70%. Das erhöht die Zinslast auch für folgende Generationen.

Die Grundsteuersätze A und B sollen gemäß Haushaltsplan ab 2025 steigen und die Bürgerinnen und Bürger stärker belasten. Das lehnen wir ab! Die Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke konnten wir 2024 erfolgreich verhindern.

Noch immer gibt es zu viele Hierarchieebenen, einen zu großen „Wasserkopf“ und personelle Doppelstrukturen bspw. in dem Bereich Gebäudewirtschaft/SBM/Bauen.

Einspareffekte, Bürokratieabbau und Prozessoptimierungen durch die Digitalisierung lassen auf sich warten. Zu viel Personalkapazität wird in unnötigen Mehrfachterminen verschwendet.

Das Jahr 2029 ist in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2026 nicht mehr vollständig darstellbar. Minden droht ab 2026 eine erneute 10-jährige pflichtige Haushaltssicherung, Fremdbestimmung und Mangelverwaltung. Das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. 

Die Gegensteuerungsmaßnahmen aus dem freiwilligen Konsolidierungsprogramm der Stadt Minden reichen uns bei Weitem nicht aus. Oft verfehlt die Haushaltsführung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz. 

Auch eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren ist unangemessen und kontraproduktiv. Die Wirtschaft braucht Entlastung – insbesondere die Gastronomie. 

Der Wirtschaft geht es schlecht. Wieder steht 2025 ein Rezessionsjahr, das dritte in Folge, bevor. Zu hohe Steuern, zu hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie, Fachkräftemangel und Lieferkettenprobleme. Die Wettbewerbsfähigkeit geht verloren. Arbeitsplätze brechen weg, Produktionsstandorte werden ins Ausland verlagert. Dringend benötigte Gewerbesteuer-einnahmen fallen aus, gleichzeitig eskalieren die Sozialsysteme. Wie sollen diese gegen-finanziert werden? Der soziale Frieden hängt weitestgehend von einer gut laufenden Wirtschaft ab.

Die IHK hat in Ihrem „Mindenplan“ im Dezember 2024 sinnvolle Vorschläge gemacht, was notwendig ist, um die Wirtschaft vor Ort zu stärken wie bspw. längere Polleröffnungszeiten, Ersatzparkoptionen vor den Preußenmuseum. Eine Leitlinie die abgearbeitet werden könnte. Eingebrachte Anträge dazu wurden von den Mehrheitsfraktionen im Rat abgelehnt.

Die Wirtschaft braucht Vertrauen in das politische Handeln „die Sicht nach vorne“, um zu investieren. Wir sind auf die Gewerbesteuereinnahmen angewiesen und sollten alles daransetzen, die lokale Wirtschaft zu stärken.

Solange die Ausgaben optimiert werden können sind Steuererhöhungen nicht notwendig.      Wir lehnen daher weitere Steuererhöhungen (Grundsteuer A und B) in den kommenden Jahren ab. Im Gegenteil: Wir möchten die Gewerbesteuern von 460% wieder auf 447%-Punkte senken. 

BBM hat die Haushaltssatzungen der letzten Jahre und auch die für 2025 mit Planungen bis 2028 abgelehnt. Wir lehnen ebenfalls weitere Stellenmehrungen im Stadthaushalt ab

Wir wollen die verfügbaren Finanzmittel der Stadt sorgsam, mit Augenmaß, vorausschauend und nachhaltig nutzen, so dass alle Bereiche der Stadt gleichrangig gut ausgestattet werden können. Investitionen müssen priorisiert werden. Die Priorisierung ist regelmäßig zu überprüfen und an die Haushaltslage der kommenden Jahre anzupassen.

Die Aufwendungen für die administrativen Aufgaben der Stadtverwaltung sollen insgesamt sinken, damit mehr Finanzmittel in die Bildung (KITAs und Schulen), die Infrastruktur (Straßen, Fahrradwege, ÖPNV) und den Bereich Kultur, Sport und Freizeit investiert werden können. Die drohende Haushaltssicherung gilt es in den kommenden Jahren unter allen Umständen zu vermeiden.

2. Unsere Erfolge 2020 – 2025 

 1. Die KAMPA-Halle bleibt erhalten und wird saniert (Wahlversprechen eingelöst!)

  2. Bauordnungsverfügung Ponyhof Bitici im Mai 2020 gestoppt!

  3. Bericht zur Anzahl erteilter Bauordnungsverfügungen (BBM-Prüfauftrag)

  4. Regionale Klärschlamm Entsorgung/Verwertung und Gründung der Klärschlamm  

      OWL GmbH (Richtungsweisende BBM-Stellungnahme im Rat)

  5. Kastrationspflicht für Katzen (BBM-Prüfauftrag) à Kreisweite Regelung!

  6. Kostenlose Schülerbustickets eingeführt (BBM-Prüfauftrag: 09/2019 – 02/2022)

  7. Umgang mit „Bürgeranträgen“ Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW, 

      BBM-Prüfauftrag 06/2021 à Neues transparentes Verfahren im 2021 im Rat beschlossen!

  8. Bürgerantrag „Zusätzliche Abfuhr gelber Tonnen“ 11/2021 

      Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss, einstimmig

  9. Statistik-Bürgeranliegen (BBM-Prüfauftrag 11/2021) à jährlicher Bericht

10. Kritik an den Jahresabschlüssen 2019 und 2020 

• Kritik an Personal-/Urlaubsrückstellungen > 5 Mio. €
• Umgang mit den Verwendungsnachweisen im OGS
• Defizite im rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystem
• Offenlegung des SKM-Gutachtens zur Mulithalle
• Bericht Rathaussanierung

       Keine einstimmige Entlastung des Bürgermeisters!

11. Forderung eines Gleichstellungsplanes (06/2021) zur Personalentwicklung

12. Mehr Transparenz: Umgang mit Sitzungen und Prüfberichten des Rechnungs-

      prüfungsausschusses/-prüfungsamtes (BBM-Prüfauftrag 07/2021)

      Rechtsgutachten Kanzlei Redeker, Sellner und Dahs 

13. Besetzung Schiedsamtsbezirk III, BBM-Vorschlag wird angenommen (2022)

14. BBM-Ukraine-Projekt 2022: 20 Fahrten zum Tierpark Ströhen mit 162 Personen

15. Projekt Multihalle nach 8 Jahren Debatte in 2022 gestoppt!

16. „Bürgeranträge“ Anregungen und Beschwerden (§24 GO NRW) Online möglich!

17. Biomülltonnen für die Michael-Ende Schule / alle Schulen (02/2024)

18. Mindestlohn für die städtischen Mitarbeiter (02/2024)

19. BBM-Seniorenlotsen-Projekt „Präventive Hausbesuche“ (02/24), Vorstellung im Rat,    

     Seniorenbeirat, Sozialausschuss à Entscheidung Umsetzung in Minden!

20. Grundsteuer C (unbebaute Grundstücke) gekippt (05/2024)

21. Desk Sharing Projekt in der Stadtverwaltung initiiert (05/2024)

3. Unsere Perspektive - Unsere 4 Top Ziele  

Die aktuellen globalen Krisen (Klima- und Energiekrise, Konflikte, Finanzkrise) stellen schwerwiegende, weitreichende Herausforderungen für die Gesellschaft insgesamt aber auch für die Städte im Einzelnen dar. Sie führen oft zu sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen Umwälzungen mit Folgen wie wirtschaftlicher Rezession, sozialen Unruhen, Migration, Umweltzerstörung oder politischer Instabilität und gefährden die Demokratie.

Es ist daher für uns in Minden wichtig, resilientere Wirtschaftssysteme und Gesellschaften aufzubauen, die Auswirkungen der Klimakrise einzudämmen, das Klima zu schützen und die Biodiversität zu erhalten. Das alles unter Berücksichtigung der schwierigen Haushaltslage.

Zusätzlich steht Minden - bedingt durch den demographischen Wandel - im Wettbewerb um Einwohner, Unternehmen, Fachkräfte, Investoren und Touristen. 

Minden ist einzigartig und unverwechselbar. Diese Einzigartigkeit aufgrund der historischen und gegenwärtigen Besonderheiten und der Potentiale, gilt es klar herauszustellen, sie als Stärke zu nutzten und dadurch die Zukunft der Stadt als attraktiven Wirtschaftsstandort zu sichern und auszubauen.

Wir wollen Minden - trotz begrenzter verfügbarer Finanzmittel - zu einer attraktiven, lebendigen und liebenswerten, nachhaltigen und resilienten Stadt für Jung und Alt, mit hoher Lebensqualität mit einem ausgeglichenen Haushalt und eigener Gestaltungskraft entwickeln

• als Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger eine  hohe Lebenszufriedenheitt empfinden und  sich sicher fühlen .
• als Stadt mit Freiräumen und Naturräumen, in denen sich,  Fachkräfte und Familien   gerne ansiedeln, Kinder bewegen und einen Bezug zur Natur erlangen können mit zahlreichen Orten zum Verweilen und Entspannen.
• als Stadt, die allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen  gute Bildungschancen  von Anfang an und lebenslang in einem guten Bildungs-, Ausbildungs- und Weiter-bildungssystem bietet und die den  Hochschulstandort Minden  weiter stärkt und ausbaut.
• als Stadt mit hoher Lebensqualität für Jung und Alt,  bezahlbarem Wohnraum  und guter Mobilität und Infrastruktur durch eine  nachhaltige, zukunftsfähige Stadtent-wicklung, die Resilienz fördert .
• als Stadt mit attraktiven Einkaufsmöglichkeiten (auch in Randgebieten),  innovativen Wohnkonzepten  (Seniorenparks, Wohnen und Arbeiten im selben Gebäude), mit mehr öffentlichem Nahverkehr und Radverkehr in einem  sicheren Wohnumfeld .
• als Stadt mit  Vielfalt und Inklusion , die unterschiedlichen, ethnischen Lebensstilen Raum bietet aber auch die  Teilhabe  aller und Zusammengehörigkeit fördert. 
• als Stadt mit einem attraktiven und  vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeitangebot für Jung und Alt.
• als Stadt mit einer  wirksamen Gesundheitsversorgung  sowie ausreichend Haus- und Kinderärzten.
• als Stadt, die ihre Bürger an den  Entscheidungen und der Politik aktiv beteiligt , die neue Ideen und Potentiale auch für kommende Generationen nutzt und die Bürgerschaft mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit umfassend informiert.
• als wettbewerbsfähige Stadt mit  effektiver Wirtschaftsförderung  für Industrie, Handel, Gewerbe- und Dienstleistung, die Fachkräfte und Investoren anzieht.
• als Stadt, die die  Digitalisierung  auf allen Ebenen nutzt und ihre  Verwaltungsressourcen  dadurch optimal einsetzt.
• als Stadt, die neben der elementaren Daseinsvorsorge (behördliche Dienstleistungen, Infrastruktur, unmittelbare Gefahrenabwehr) und der finanziellen Grundsicherung für bedürftige Menschen (bspw. Sozial- und Jugendhilfe, Wohngeld) auch weitere finanzielle Hilfen (freiwillige Leistungen) und  Dienstleistungen  im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Bürger- und Bürgerinnen bereitstellt.

Nur wenn sich die Stadt Minden im Standortwettbewerb durchsetzt, die Wirtschaft, den Handel, das Gewerbe und die Dienstleistungen stärkt, wird es gelingen, die Haushaltssicherung abzuwenden und es werden sich neue finanzielle Handlungsspielräume ergeben.

Unsere 4 Top-Ziele für die Jahre 2025 - 2030

1.   Verfügbare Finanzmittel gleichrangig nutzen

Wir wollen die verfügbaren Finanzmittel der Stadt sorgsam, mit Augenmaß, vorausschauend und nachhaltig nutzen, so dass alle Bereiche der Stadt,  gleichrangig gut ausgestattet werden können.

2.  Priorisierung der Investitionen regelmäßig anpassen

Investitionen müssen priorisiert werden. Die Priorisierung ist regelmäßig zu überprüfen und an die Haushaltslage der kommenden Jahre anzupassen.

3.  Administrative Ausgaben senken

Die Aufwendungen für die administrativen Aufgaben der Stadtverwaltung sollen insgesamt sinken, damit mehr Finanzmittel in die Bildung (KITAs und Schulen), die Infrastruktur (Straßen, Fahrradwege, ÖPNV) und den Bereich Kultur, Sport und Freizeit investiert werden können.

4.  Vermeidung einer erneuten Haushaltssicherung 

      Die drohende Haushaltssicherung gilt es in den kommenden Jahren unter allen Umständen zu vermeiden.

4. Wahlthemen 2025 – 2030 / Arbeitsschwerpunkte

Wir verstehen die Stadt Minden als kommunalen Dienstleister, der schnell, digital und kommunikationsstark auf die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft eingeht. 

Wir werden uns für alle unter Punkt 3 „Unsere Perspektive“ genannten Themen in der kommenden Wahlperiode engagieren, sehen aber einen besonderen Handlungsbedarf in den folgenden fünf Bereichen:

4.1 Bürokratieabbau

Bürokratieabbau ist ein fortlaufender Prozess, der die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfordert. Übermäßige Bürokratie ist teuer, ein Wettbewerbs- und Standortnachteil und für alle Beteiligten nervig – für die Stadtverwaltung selber, die Bürgerschaft und die Unternehmen. Durch übermäßige Bürokratie wird die Arbeit der Stadtverwaltung erschwert, Investitionen werden behindert. Durch die Vereinfachung von Antragsverfahren oder die Digitalisierung von Prozessen (s. 4.2 Digitalisierung) kann die Bürokratie in der Kommune abgebaut werden. 

Freiwerdende Personalressourcen können somit für neue Aufgaben genutzt werden. Freiwerdende Finanzmittel können für neue Projekte/Investitionen genutzt werden. Kommunen mit wenig Bürokratie bieten einen Wettbewerbs-/Standortvorteil.

Antragsverfahren vereinfachen und verkürzen

• Schnellere Bearbeitung von Anliegen
• Reduzierung der Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung
• Personelle Ressourcen durch kurze und einfache Antragsverfahren freisetzen
• einfache und schnelle Umsetzung von Projekten
• Klare und übersichtliche Antragsformulare erstellen
• Reduzierung der Berichtspflichten
• Flexible Projektdurchführung gewährleisten

Digitalisierung der Stadtverwaltung (s. Punkt 4.2)

• Zügige Digitalisierung aller Prozesse in der Verwaltung 
• Verringerung des Verwaltungsaufwandes, Effizienzsteigerung
• Einsparung von Personalressourcen und Verwaltungskosten

Schulungen / Weiterbildungen

• Verbesserung der Kompetenzen der Mitarbeitenden im Umgang mit neuen digitalen Systemen und Prozessen

Verbesserung der Investitionsbedingungen für Mindens Wirtschaft

• Unterstützung bei der schnellen und einfachen Umsetzung von Projekten

Verbesserung der Bürger-/Unternehmenszufriedenheit

• Bessere und schnellere Dienstleistungen konsequent anbieten und erweitern

4.2 Digitalisierung

Digitale Prozesse beschleunigen Abläufe, reduzieren den Verwaltungsaufwand und sparen Kosten. Freiwerdende Personalressourcen können somit für neue Aufgaben genutzt werden. Freiwerdende Finanzmittel können für neue Projekte/Investitionen genutzt werden. Digitale Prozesse sind ein Wettbewerbs-/Standortvorteil.

Mehr Effizienz und Produktivität in der Mindener Stadtverwaltung

• Einsatz von digitalen Tools (KI unterstützt) zur Automatisierung von Aufgaben und Prozessen
• Steigerung der Effizienz und Produktivität der Verwaltung
• Arbeitsabläufe einfacher und schneller gestalten, Fehler reduzieren
• Nutzung freiwerdender Personalressourcen für neue Aufgaben
• Datenbasierte Analysen unterstützen und erleichtern Entscheidungen in der Verwaltung, lassen Trends und Veränderungen schneller erkennen
• Anpassung der Bürgerdienste / Dienstleistungen an die (individuellen) Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger / der Wirtschaft

Mehr Bürgernähe und Transparenz

• Schneller Ausbau der Online-Dienste
• Behördengänge bequem von zu Hause erledigen 
• Informationen schneller erhalten
• Offene Daten und digitale Zugänge zur Information 
• Förderung der Transparenz und des Vertrauens in die Verwaltung

Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Minden

• Digitale Prozesse der Kommune beschleunigen Abläufe
• Steigerung der Attraktivität der Kommune für Unternehmen

Verbesserte Umweltfreundlichkeit/Nachhaltigkeit der Stadt Minden

• Einsatz digitaler Lösungen, wie Smart-City-Technologien 
• Optimierung des Energieverbrauches, des Verkehrs sowie des Ressourcen-managements
• Kosteneinsparung durch Automatisierung von Prozessen, Reduzierung von Papierverbrauch und Optimierung von Arbeitsabläufen
• Verbesserung der Nachhaltigkeit durch effizientere Nutzung von Ressourcen

Bessere Vernetzung und Kommunikation

• Einsatz von digitaler Kommunikation erleichtert die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Unternehmen und Bürgerschaft
• Nutzung von Videokonferenzen und Projektmanagement-Tools
• Schnellere und effizientere Zusammenarbeit auch mit externen Partnern

Stärkere Bürgerbeteiligung

• Digitale Plattformen und Soziale Medien fördern die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen und bei Entscheidungen.

4.3 Sicherheit im öffentlichen Raum

Unsere Lebensqualität hängt ganz wesentlich davon ab, wie sicher wir uns an öffentlichen Orten fühlen. Einzelne Straftaten erschüttern das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig. Die Menschen in Minden sollen nicht nur tatsächlich sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen.

Polizeiliche Statistiken erfassen die tatsächliche Sicherheit im öffentlichen Raum in Minden. Die gefühlte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weicht jedoch oft davon ab. Die Kommune ist dafür verantwortlich, öffentliche Räume und Plätze so zu gestalten, dass alle Menschen dort Zugang haben, ihren Interessen frei nachgehen können und sich dabei wohl und sicher fühlen. Voraussetzung ist eine gute Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Stadt Minden sowie die Beteiligung der Stadtgesellschaft.

Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum an Gefahrenorten und Angsträumen zu gewährleisten ist ein fortlaufender Prozess, der kontinuierliche Anpassungen an die lokalen Bedingungen erfordert. Verschiedene Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen sind sinnvoll:

Gute Beleuchtung und ansprechende Gestaltung von Gefahrenorten/Angsträumen

• Gute Beleuchtung an neuralgischen Punkten, dunklen Ecken, Unterführungen oder Parks 
• Vorbeugung von Kriminalität
• Stärkung des Sicherheitsgefühls
• Gepflegte Grünanlagen, saubere Straßen, klare Beschilderungen
• Stärkung des Gefühls von Sicherheit und Ordnung

Präsenz von Ordnungskräften

• Verstärkte Präsenz von Polizei- und Ordnungsdiensten (evtl. Ehrenamtlichen) an Brennpunkten
  • kann potentielle Täter abschrecken
  • erhöht das Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft

Kooperation von Polizei und Stadt Minden

• Enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt Minden (Lagebesprechungen und gemeinsame Präventionsmaßnahmen)
  • Frühzeitiges Erkennen von Gefahren und angemessenes Reagieren darauf
• Gemeinsame Sicherheitsanalysen

Bürgerbeteiligung

• Aufmerksames Verhalten der Bürgerschaft im öffentlichen Raum und Meldung verdächtiger Beobachtungen
• Beteiligung der Bürgerschaft an der Gestaltung öffentlicher Räume und Sicherheitskonzepten
  • Rechtzeitige Meldungen verdächtiger Beobachtungen tragen zur Sicherheit bei

Prävention von Angsträumen

• Vermeidung von unübersichtlichen Bereichen durch weitsichtige, sensible Stadtplanung und Gestaltung
• Digitale Raumbegehungen zur Identifizierung „schwieriger Ecken“ 
• Schaffung von belebten Straßen und Wegen
• Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten bei der Gestaltung von Plätzen und Grünanlagen
• Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten

Verstärkter Einsatz von Videoüberwachung

• Verstärkter Einsatz von Videoüberwachung gemäß der Datenschutzbestimmungen
• Videoüberwachungen öffentlicher Straßen und Plätze in Abstimmung mit der Polizei bzw. dem Landesinnenministerium 
  • Die Verbrechensbekämpfung wird verbessert, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird gestärkt.

4.4 Bürgernahe Kommunalpolitik

Bürgerbeteiligung, Bürgeranträge und andere Formen der direkten Demokratie

BBM steht für bürgernahe Kommunalpolitik, die die Bedürfnisse und Anliegen der Mindener Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und in die Gestaltungsprozesse und Entscheidungs-möglichkeiten der Kommunalpolitik mit einbezieht. 

Notwendige politische Entscheidungen bei großen Zukunftsthemen können nicht nur in die Stadtgesellschaft kommuniziert werden, sie müssen auch von ihr akzeptiert und mitgetragen werden. Nur so können wir uns den Herausforderungen gemeinsam stellen. 

Wir sehen Partizipation als Grundlage einer fairen und inklusiven Stadtgesellschaft und unterstützen die vielfältigen Formen der aktiven Bürgerbeteiligung (Information, Diskussion, aktive Gestaltung bei Handlungsspielräumen) in Online-Formaten oder im persönlichen Austausch. 

Die Beteiligung der Kinder- und Jugendlichen ist uns wichtig. Sie tragen zukünftig unsere Stadtgesellschaft und sollen mitreden dürfen, wenn Weichen gestellt werden.

Die verschiedenen Formen der direkten Demokratie (Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Ratsbürgerentscheid) ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen mitzuwirken. 

Besonders hinweisen möchten wir auf die Nutzung von „Bürgeranträgen“. 

Bürgeranträge (das kommunale „Vorschlagswesen“)

Der Bürgerantrag ist vergleichbar mit dem betrieblichen Vorschlagswesen. Es nutzt das Ideenpotential der Mitarbeitenden eines Unternehmens, um ein Produkt oder einen Prozess zu verbessern. Bezogen auf die Kommune heißt das Verfahren „Anregungen und Beschwerden nach §24 Gemeindeordnung NRW“. Damit kann die Stadt Minden das 

Ideenpotential ihrer Bürgerschaft nutzen, um ihre Maßnahmen und Dienstleistungsprozesse zu verbessern. Jeder kann einen Bürgerantrag stellen. Es gibt keine Altersbeschränkung.

Nach einem von BBM im Juni 2021 eingeleiteten Prüfverfahren zum Umgang mit Bürgeranträgen hat der Mindener Rat im Oktober 2021 ein neues Verfahren beschlossen:

Bürgeranträge werden dem gesamten Rat bekannt gegeben, im Haupt- und Finanzausschuss behandelt und können auf Antrag in die Tagesordnung für den Rat aufgenommen werden. 

Bürgeranträge können auch auf Bemühen des BBMs über die Online-Dienste der Stadtverwaltung schnell und einfach digital eingereicht werden.

4.5 Weitere wichtige Arbeitsschwerpunkte

Neben den Themen Bürokratieabbau, Digitalisierung, Sicherheit im öffentlichen Raum und bürgernahe Kommunalpolitik werden wir uns in der kommenden Wahlperiode auf die folgenden Arbeitsschwerpunkte konzentrieren:

 I. Familienfreundliche, attraktive Stadtentwicklung/Bildung

• Geringe und stabile Elternbeiträge für die KITA und den Offenen Ganztag
• Ausreichend KITA- und Tagespflegeplätze
• Gut ausgestattete, digitalisierte Schulen mit ausreichend Zügen vorhalten
• Erhalt des mehrgliedrigen durchlässigen Schulsystems (SEK1-Schulen, Gesamtschulen, Gymnasien) 
• Erhalt der Förderschulen mit ausreichend Kapazitäten
• Gute Qualität im Offenen Ganztag
• Gute Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote
• Ausbau und Stärkung des Hochschulstandortes Minden
• Ausbau des Gastronomieangebots an der Weser
• Bau eines Großkinos in Minden (ehem. Obermarktpassage)
• Sicherung der Arzt- und Kinderarztversorgung
• Senkung der Kinderarmutsquote (jedes 4. Kind in Minden ist arm!)

II. Wohnen/Arbeiten

• Keine weitere Grundsteuer A- oder B-Erhöhung! Entlastung der Bürger anstreben!
• Baunutzungsverordnung positiv ausnutzen à Gewerbeimmobilien mit Wohnraum aufstocken
• Bezahlbaren Wohnraum für Singles, Alleinerziehende, Familien, Senioren schaffen
• Regelmäßige Erhebung des Mietspiegels
• Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
• Stärkung der Stadtrandbezirke/Dörfer durch Schaffung von Versorgungsstützpunkten
• Breitbandausbau/schnelles Internet auch in den Stadtrandgebieten vorantreiben

III. Mobilität / ÖPNV 

• Kostenlose Schülerbustickets für alle Schüler*innen in Minden finanziert aus den Subventionsmitteln für den ÖPNV
• Gutes Straßenbaumanagement und bessere Baustellenplanung
• Fahrradwege ausbauen und Sicherheit der Radfahrer verbessern 
• Vergünstigte Seniorenbustickets
• Partybus / Anruf-Sammel-Taxis für Konzerte und Veranstaltungen 
• Einrichtung von Mitfahrbänken an zentralen Stellen (z.B. Supermärkten)
• Ausreichend Parkmöglichkeiten (auch kostenlose) in der Innenstadt schaffen

 IV. Wirtschaftsförderung

• Berücksichtigung der Vorschläge aus dem IHK-Konzept „Mindenplan“ (12/2024)
• Senkung der Gewerbesteuer von 460%-Punkte auf 447%-Punkte
• Servicestarke Stadtverwaltung (s. auch Punkt 4.2 Digitalisierung)
  Schneller Ausbau der Online-Dienstleistungen 
• Kommunale und interkommunale Gewerbegebiete weiterentwickeln und ausbauen
• Neue Gewerbe- und Industrieflächen bereitstellen
• Ausbau der B482 vierspurig nördlich der A2

 VI. Klima- und Umweltschutz

• Flächenentsiegelung und Schaffung von Grünflächen/Grünstreifen zur Sicherung der Artenvielfalt
• Erhalt und Ausbau des Mindener Glacis als Ort zum Verweilen und Entspannen
• Smart-City-Konzept: Erstellung eines gesamtheitlichen Stadtentwicklungskonzepts mit dem Ziel Minden effizienter, technologisch fortschrittlicher, umweltfreundlicher und sozial inklusiver zu gestalten

V. Finanzen/Stadthaushalt

• Vermeidung der Haushaltssicherung in 2026 ff. und dauerhafte Sicherstellung eines strukturell ausgeglichenen Stadthaushaltes 
• Engagement für die Sanierung der Mühlenkreisklinken (anstelle der Neubauprojekte)
• Striktes Kostenmanagement und Reporting
• Schuldenabbau!
• Stabilisierung/Reduzierung der Soziallasten (Standardabbau überprüfen)
• Fördermittelmanagement verbessern (Bsp. Stadttheater)
• Keine doppelten Gutachten mehr!

VII. Politik

• Mehr Frauenförderung in der Kommunalpolitik
• Mentoringprogramm für politische Neueinsteiger
• Gastbeiträge zu aktuellen Themen in Ratssitzungen
• Aufgabenkritik: Liste der freiwilligen Leistungen von 2023 aktualisieren und Einsparpotentiale ermitteln